Meinungsfreiheit & öffentliche Debatte

Der Appell zum gegenseitigen Zuhören beschränkt sich nicht nur auf den Themenbereich Corona. Wir beobachten bei weiteren Themen eine Verengung des Debattenraums und setzen uns für ergebnisoffene Diskussionen ein.

• Wir fordern immer fanatischer werdende Gruppierungen dazu auf, wieder zur Sachlichkeit zurückzukehren und die einseitig geforderte Toleranz allen entgegenzubringen. Die Unterdrückung von Meinungen ist nicht akzeptabel.

• Wir setzen uns dafür ein, dass Veranstaltungen wie Vorträge und Podiumsdiskussionen, welche sich nicht im Kosmos des vom Mainstream diktierten Meinungsrahmens bewegen, wieder uneingeschränkt stattfinden können.

Stauf bekennt sich zur gesetzlich garantierten Meinungsfreiheit und lehnt jegliche Form von Zensur und unlauteren Mitteln und Methoden in der Debatte ab. Wir sind besorgt über die Einflussnahme von verschiedenen Akteuren auf unsere öffentliche Debatte. Unsere Demokratie lebt von einer kritischen Auseinandersetzung und gesunder Skepsis.

• Wir stehen auf für die Freiheit der Meinung und sehen diese in zunehmendem Maß eingeschränkt. Wer dem vorherrschenden Narrativ von Politik und Medien widerspricht, hat inzwischen mit Ausgrenzung, Diffamierung, staatlicher Verfolgung, körperlicher Gewalt und Vernichtung seiner wirtschaftlichen und sozialen Existenz zu rechnen. Wir stehen klar gegen diese und jede andere Form der Einschränkung unserer Meinungsfreiheit. Es ist von größter Wichtigkeit, dass Menschen mit unterschiedlichen Perspektiven im Rahmen des Grundgesetzes ins Gespräch kommen können.

• Wahrheit ist eine Frage von Beweisbarkeit und Logik und nicht der Autorität, eines Narrativs oder der moralischen Bewertung. Eine Meinung zu bewerten, obliegt der Verantwortung jedes Einzelnen. Wir appellieren an jeden, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen. Kein Mensch – und auch keine Mehrheit – ist unfehlbar, unvoreingenommen oder unparteiisch. Deshalb kann auch niemand, weder als Person noch als Institution, einen absoluten Wahrheitsanspruch erheben. Unserer Meinung nach gehört es zu einer Diskussion, dass sich Behauptungen auch überprüfen lassen können.

• Unsere öffentliche Debattenkultur ist in einem desaströsen Zustand. Das bedroht die freie Berichterstattung und Meinungsbildung, welche Voraussetzungen für ein demokratisches Miteinander sind. Als Bedrohung der Demokratie nehmen wir nicht die kontroversen Meinungen wahr, sondern die Ausnutzung von Machtpositionen sowie die Repression von abweichenden Meinungen. Der Wahrheitsgehalt einer Behauptung sollte durch Überprüfung
  der Aussage geschehen, nicht durch die Bewertung der Person, die sie äußert.
  Wir stehen für eine niveau- und respektvolle Begegnung von Menschen mit unterschiedlichen Meinungen. So erhält man auch neue Blickwinkel, was Selbstbestätigung ohne Widerrede und einem geistigen Stillstand entgegenwirkt. Dies erfordert auch, dass wir unsere Ansichten zur Diskussion stellen, ohne die Absicht einzuschüchtern oder uns einschüchtern zu lassen. Wir stehen deshalb für Mut zur eigenen Meinung und Toleranz gegensätzlicher Meinungen. Wir appellieren an jeden, die eigenen Ansichten in offenen Debatten prüfen zu lassen und bereit zu sein, sich auch vom Gegenteil überzeugen zu lassen. Dieses Ideal wollen wir bestmöglich vertreten.

• Der Meinungskorridor in der Gesellschaft wird immer enger. Aus unserer Sicht müssen in der öffentlichen Debatte wieder dieselben Regeln für alle gelten. Es darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Alle Meinungen sollten wieder abgebildet, sowie Doppelstandards und Scheinheiligkeit ebenso kritisiert werden dürfen. Wir sprechen uns klar gegen jede Vereinnahmung und Instrumentalisierung durch politische, wirtschaftliche und ideologische Interessen in Medien, Bildung und Wissenschaft aus. Wir betrachten es mit Sorge, dass die öffentliche Meinung durch unlautere Mittel wie ‘Framing’,
  ‘Nudging’, Vorverurteilung, Diffamierung und autorisierte Narrative manipuliert wird.

• Die bloße Berufung auf eine bestehende „wissenschaftliche Mehrheit“ stellt kein zulässiges Argument dar. Wissenschaft muss in erster Linie als Methode und nicht als Institution oder Konsens betrachtet werden.

• Eine offene Debattenkultur ist gerade für diejenigen wichtig, welche sich beim Äußern ihrer Meinungen nicht auf den Rückhalt einer Mehrheit, des Staates oder etablierter Kräfte verlassen können. Whistleblower und Dissidenten sollten deshalb vor Verfolgung und Unterdrückung wirksamer geschützt werden.