Demokratie

• Im Rahmen realer und vorgeschobener „Krisen“ wurden unsere Grundrechte in den vergangenen Jahren durch Verordnungen und Katastrophen- und Notstandsgesetze empfindlich verletzt. Eine Aufarbeitung hat bisher nicht stattgefunden. Daraus folgt unweigerlich ein gravierender Vertrauensverlust der Bevölkerung gegenüber der deutschen Politik. Wir fordern die Etablierung von Rechtsstaatlichkeit, einer echten Gewaltenteilung und einer grundrechtskonformen Demokratie, in der die Staatsgewalt vom Volke ausgeht und der Staat an Recht und Gesetz gebunden ist. (Artikel 20 Abs.2 & Abs.3 GG)

• Der Gesetzgeber erlässt vermehrt Gesetze, die an der Realität und den Bedürfnissen der Bürger vorbeigehen und uns immer weiter in unseren Grundrechten einschränken. Es herrscht eine stetig wachsende Entfremdung vom Volk. Wir fordern eine Politik, die sich am Bürgerwillen orientiert und im engen Austausch mit den Betroffenen stattfindet. Der ausufernden Bürokratie sollte entgegengetreten werden.

• Eine Demokratie lebt von dem Mitspracherecht ihrer Bürger, dem offenen Debattenraum und der Meinungsfreiheit. Stauf setzt sich für den Ausbau direktdemokratischer Strukturen ein. Politiker und Amtsträger sollten durch Kompetenz und persönlichen Einsatz hervorstechen und für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden können.

• Wir stehen für die absolute Transparenz staatlichen Handelns und die frei zugängliche Offenlegung von Geldflüssen und Sponsoren in einer verständlichen Art und Weise und fordern, die Machtausübung von Lobbyismusverbänden einzudämmen. Korruption muss wieder als Korruption erkannt, rechtlich verfolgt und stärker entgegengewirkt werden.

• Stauf steht für die Abschaffung der Rundfunkgebühren. Niemand sollte zum Konsum oder zur Finanzierung gewisser Medienangebote gezwungen werden. Wir finden es unerträglich, dass Menschen wegen einer Gewissensentscheidung im Zusammenhang mit den Rundfunkgebühren inhaftiert werden.