Die aktuelle politische Situation in Deutschland ist sehr aufgeladen. Ich finde, dass man förmlich spüren kann, dass das Land vor einem Wandel und vor sehr wichtigen Jahren steht. Die Fronten zwischen den verschiedenen politischen Lagern sind spürbar verhärtet und der Umgangston droht immer rauer zu werden. Deshalb möchte ich an einen in meinen Augen guten Ratgeber appellieren, um die aktuellen Probleme zu lösen: die ideologiefreie Vernunft.

Ein kurzer Rückblick

Bereits im Jahr 2015, im Zuge der damaligen Entscheidungen bezüglich der Einwanderungspolitik, begannen sich die Gruppierungen mit konträren Meinungen das erste Mal sichtbar voneinander zu entfernen. Das Auseinanderdriften der Gesellschaft und der politischen Meinungen ist ein Trend, der sich meiner Meinung nach in den darauffolgenden Jahren themenübergreifend fortgesetzt hat. Wenn man einen Blick in die jüngere Vergangenheit wirft, fällt einem natürlich auch sofort die Corona-Zeit ein. Besonders in dieser Phase war die Stimmung in Deutschland sehr angespannt.

Auch in den vergangenen zwei Jahren waren die politischen Debatten hinsichtlich verschiedener weiterer Themen (z.B. Energiewende, hohe Abgaben, Migrationspolitik, Ukraine-Russland-Konflikt, Klimapolitik usw.) von vielen Emotionen und einem, meiner Ansicht nach, zunehmenden „Schubladendenken“ geprägt.

Dieses Phänomen trifft auch auf die aktuellen politischen Diskussionen zu, die das noch junge Jahr 2024 bereits für uns bereitgehalten hat: einerseits auf die Proteste der Bauern, Spediteure und Handwerker sowie auf die Debatte rund um die vom Mainstream betitelte „Wannseekonferenz 2.0“.

Die verschiedenen politischen Lager – der Versuch einer Klassifizierung

Im Laufe der vergangenen Jahre ist mir mehr und mehr aufgefallen, dass der regierungskritische Teil der Bevölkerung einerseits größer und des Weiteren immer heterogener geworden ist. Zu den Kritikern der Grenzöffnung von 2015, die eher aus dem bürgerlich-konservativen und dem „rechten“ Lager stammten, und die seitdem recht regierungskritisch geblieben sind, kamen in den darauffolgenden Jahren weitere Gesellschaftsschichten hinzu. Während der Corona-Zeit waren Menschen aus dem eher „linken“ Teil der Gesellschaft unter den Maßnahmenkritikern. Zusätzlich gingen auch viele Menschen aus der Mitte der Gesellschaft auf die Straße. Seit Corona kommen immer mehr politische Diskussionen in den Fokus der Öffentlichkeit dazu. Dabei ist es interessant zu beobachten, dass z.B. viele Kritiker der Corona-Politik auch andere politische Entscheidungen sehr regierungskritisch sehen. Fakt ist, dass ein größer werdender Teil der deutschen Gesellschaft mit der derzeitigen Politik zunehmend unzufrieden ist. In aktuellen Umfragen sieht man, dass nur rund ein Viertel bis ein Fünftel der Wahlberechtigten mit der Regierungsarbeit in Deutschland zufrieden ist.

Doch wer sind diese rund 20 bis 25 Prozent?

Meiner Meinung nach lässt sich recht eindeutig beobachten, dass sich die Zahl der Regierungsbefürworter, wie an den Umfragewerten ablesbar, immer mehr verkleinert. Während im Jahr 2015 beispielsweise noch viele Menschen die Grenzöffnung unterstützten bzw. eine neutrale Position in diesem Themengebiet einnahmen, wandten sich in den vergangenen Jahren immer mehr Menschen von den Entscheidungen der Regierung und der Politik allgemein ab. Ich fand es sehr interessant und irgendwie gleichzeitig auch schockierend, dass insbesondere die „linke“ politische Bubble während der Corona-Zeit auf der Seite der Regierung war, welche damals zahlreiche Grund- und Freiheitsrechte der Menschen stark einschränkte oder teilweise sogar an Bedingungen knüpfte. Zu dieser politischen Bubble zähle ich, sehr vereinfacht dargestellt und aus meiner persönlichen Wahrnehmung betrachtet, die Wähler der Grünen, der SPD und, allerdings nur zum Teil, die Wähler der Linken, der CDU/CSU und der FDP.

Die eigentlich „linken“ politischen Initiativen standen ebenfalls auf der Seite der Politik oder trieben diese mit noch radikaleren Forderungen vor sich her. Dazu gehörten die „linksjugend.solid“, die „Grüne Jugend“, die „Jusos“, die „Antifa“, „Fridays for Future“, „Omas gegen Rechts“ uvm.

Das gleiche Bild und die gleichen Beobachtungen kann man auch ironischerweise auch auf die aktuelleren Diskussionsfelder anwenden. Egal ob es sich hierbei um die Energiewende, die Energiepolitik oder die Migrationspolitik und viele anderen Themen handelt. Auf der einen Seite steht eine immer größere Gruppe an Regierungskritikern einer immer kleiner werdenden Gruppe an Regierungsbefürwortern gegenüber. Besonders interessant hierbei sind die bereits aufgeführten Bauernproteste und die aktuellen „Demonstrationen gegen rechts“ aufgrund der sogenannten „Wannseekonferenz 2.0.“. Die Demonstrationen der Bauern, Spediteure, Handwerker usw. stoßen auf eine sehr große Zustimmung in der Bevölkerung. Die Kritiker der Proteste kommen eher aus dem Bereich der Regierungsbefürworter.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Gruppe der, mehrheitlich „linken“, Regierungsbefürworter immer kleiner wird und meiner Ansicht nach aktuell um die Deutungshoheit in der politischen Debatte ringt. Umso interessanter ist es, dass genau in der aktuellen Phase auf einmal eine private Zusammenkunft aus dem Herbst 2023 in Potsdam von den Mainstreammedien als „Wannseekonferenz 2.0“ dargestellt wird und mit ungeheurer Macht ins Zentrum der Öffentlichkeit gerückt wird. Seitdem wird von allen „demokratischen“ Bündnissen zu Demonstrationen aufgerufen. Die Ausrichter dieser Demonstrationen kommen nicht selten von „Fridays for Future“, der SPD oder teilweise sogar aus der linksextremistischen Szene. Plötzlich wird in den Talkshows und den großen Zeitungen oft über ein AfD-Verbot diskutiert. Und das obwohl bei der privaten Zusammenkunft in Potsdam auch mehrere Politiker der CDU und der neugegründeten Werteunion dabei waren. Von einem CDU-Verbot wird in der Presse allerdings nicht gesprochen. Und auf einmal rücken die politischen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahrzehnte in den Hintergrund.

Die Folgen all dieser Entwicklungen sind vielschichtig. Die Diskussionen werden emotionaler, die Gräben zwischen den beiden Seiten drohen tiefer zu werden und es besteht durchaus die Gefahr, dass die Dialogbereitschaft auf beiden Seiten immer mehr abnimmt. Des Weiteren kann es meiner Meinung nach zu einer Radikalisierung an den politischen Rändern kommen. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist das Frontbanner einer „Gegen Rechts“-Demonstration in Aachen. Auf diesem Stand „AfD-ler töten“. Die Staatsanwaltschaft hat bereits die Ermittlungen aufgenommen. Doch auch am „rechten“ Rand des politischen Spektrums besteht in einer solchen Phase wie der aktuellen durchaus Radikalisierungspotenzial.

Die derzeitige Situation hat sich in den vergangenen Jahren Schritt für Schritt aufgebaut. Ich finde, dass die Medien in Deutschland eine große Mitschuld an der derzeitigen Lage haben.

Die Rolle der Medien

Es kristallisiert sich immer mehr heraus, dass sich in den sogenannten „Mainstreammedien“ bzw. den „etablierten Medien“ viele Redakteure und Journalisten befinden, die man als sehr regierungstreu und, sehr vereinfach gesagt, als „rot-grün“ bezeichnen kann. Die Kritiker der politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre wurden und werden entweder gar nicht in die wichtigen Talkshows zur Hauptsendezeit eingeladen oder sie wurden vor laufenden Kameras diffamiert. Außerdem ist die Berichterstattung alles andere als ausgewogen, wie man z.B. während der Corona-Zeit sehr klar erkennen konnte.

Deshalb finde ich es umso begrüßenswerter, dass sich seit der Corona-Phase immer mehr neue Medienformate bilden (z.B. FairTalk, Apollo-News, Nius usw.), die weitaus regierungskritischer berichten und deshalb immer mehr Zulauf erfahren.

Allgemein lässt sich, finde ich, sagen, dass sich Deutschland wie gesagt in einer Zeit des politischen Wandels befindet und vor sehr wichtigen und sehr interessanten Jahren steht. Wir müssen in den kommenden Jahren einige wegweisende Entscheidungen für die Zukunft treffen. Diese sollten meiner Ansicht nach dazu beitragen, dass die Freiheit, die Sicherheit und der Wohlstand der Menschen hier im Land wieder an erster Stelle stehen. Dabei muss die ideologiefreie Vernunft meiner Meinung nach das Leitbild sein, an dem wir uns orientieren sollten.

Appell an die ideologiefreie Vernunft

Die politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre waren sehr oft dadurch gekennzeichnet, dass die Emotionalität in Kombination mit ideologischen Elementen die Rationalität und die Vernunft in den Schatten gestellt hat. Dieses Phänomen trifft z.B. auf die Corona-Politik, den Atomausstieg, die Energiewende oder auch auf die Migrationspolitik zu. Die Resultate all dieser Entscheidungen können wir heute nahezu jeden Tag beobachten (z.B. hohe Energiepreise, hohe CO2-Steuern, Probleme hinsichtlich der inneren Sicherheit, Spaltung der Gesellschaft, Investitionsstau im Bildungssystem, negative Auswirkungen der Corona-Politik, zunehmende Abhängigkeit von Stromimporten usw.).

All diese Zustände hätten sich meiner Meinung nach, zumindest in Teilen, dadurch verhindern lassen können, wenn man bei der Entscheidungsfindung die Vernunft über die Ideologie gestellt hätte.

Außerdem würde auch das von mir eingangs schon kurz angesprochene „Schubladendenken“ nicht so stark in der Gesellschaft ausgeprägt sein, würde man stärker auf Vernunft als auf Ideologie setzen. Heutzutage ist es leider an der Tagesordnung, dass man Menschen mit anderen Meinungen schnell in eine Schublade steckt und sich dabei auch gerne das Kontaktschuldprinzip zunutze macht.

Schon der bekannte römische Kaiser und Philosoph Marcus Aurelius hat in seinem ungefähr 170 n. Chr. verfassten Buch „Selbstbetrachtungen“ an vielen Stellen die Wichtigkeit und die Rolle der Vernunft hervorgehoben. Seine Popularität bis in die heutige Zeit zeigt, dass er mit seinen Ideen und Gedankenanstößen nicht so falsch gelegen hat.

Zum Abschluss dieses Textes möchte ich deshalb noch folgende Dinge loswerden: die ideologiefreie Vernunft sollte die Leitplanke für die vor uns stehenden Entscheidungen sein. Wir befinden uns spürbar in einer Zeit des Umbruchs und die Entscheidungen, die in den kommenden Jahren auf politischer, gesellschaftlicher oder auch geopolitischer Ebene auf uns zukommen, sind meiner Ansicht nach von großer Wichtigkeit.

Ja, derzeit ist die Lage hier im Land wirklich nicht gut. Aber: in jeder Krise steckt auch eine Chance. Die Chance, Dinge zum Besseren zu verändern.

Wir sind nicht die „Letzte Generation“, wir sind die „Generation Zukunft“.